Am 23. Juni 2016 stimmte die Bevölkerung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland in einem Referendum über den Verbleib bzw. den Austritt aus der Europäischen Union ab. Von den 46,5 Millionen Wahlberechtigten beteiligten sich 72,2% an der Abstimmung. Das Ergebnis fiel wie erwartet knapp aus: 51,9% der Wähler sprachen sich für einen Austritt aus der Europäischen Union aus, 48,1% für den Verbleib. Noch am selben Tag, an dem das Ergebnis offiziell bekannt gegeben wurde, kündigte der britische Premierminister David Cameron seinen Rücktritt bis Oktober 2016 an.

Obgleich viele den sogenannten Brexit als beschlossene Sache ansehen, ist dem mitnichten so, denn das Referendum ist nicht bindend, sondern lediglich eine Befragung des Volkes, also eine Empfehlung an das Parlament und die Regierung den Austritt aus der Europäischen Union zu beantragen.

Der formale Ablauf des Austritts aus der EU

Die Möglichkeit eines Austritts aus der EU wird von Artikel 50 des EU-Vertrags (in der aktuellen Fassung vom 1.12.2009 auch als Vertrag von Lissabon bekannt) geregelt. Absatz 1 legt hierbei die Grundvoraussetzung für den EU-Austritt fest:

Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.

Demzufolge muss also zunächst einmal innenpolitisch die finale Entscheidung fallen. Der britische Premierminister David Cameron, der sich für den Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen hatte, hatte seiner Partei, der Conservative Party, keine offizielle Linie vorgegeben und seine Minister von jeglicher Kabinettsdisziplin freigestellt. Damit waren die Tories die einzige Partei, die im Vorfeld des Referendums keine geschlossene, klare Stellung bezogen hatte. 17 der 22 Kabinettsmitglieder stimmten für den Verbleib in der EU. Deshalb wurden bereits vor dem Referendum zahlreiche Stimmen laut, Cameron müsse im Falle, dass das Referendum zugunsten der Austrittsbefürworter ausfalle, zurücktreten, da eine Regierung, die selbst gegen den Austritt wäre, schwerlich selbigen beschließen und über ihn verhandeln könne. Denn verhandelt werden muss, sollte die britische Regierung den Antrag für einen Austritt bei der Europäischen Union stellen. Genau genommen muss die Regierung als Vertretung des Mitgliedsstaates laut Absatz 2 von Artikel 50 dem Europäischen Rat, also der Versammlung aller Staats- bzw. Regierungschefs der Europäischen Union (dabei wäre der britische Premierminister natürlich bereits ausgenommen), die Absicht des Austritts mitteilen. Anschließend würde die Europäische Union „auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates […] ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts“ aushandeln und ein Abkommen schließen, das die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich festlegt. Wer die Verhandlungen von Seiten der EU führen würde, wird wiederum in „Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ geregelt. Dieser besagt im Wesentlichen, dass der Europäische Rat auf Grundlage einer Empfehlung einer Kommission die Aufnahme der Verhandlungen beschließt und einen Verhandlungsführer benennt. Der Rat würde am Ende der Verhandlungen dann seinen Beschluss „nach Zustimmung des Europäischen Parlaments“ mit qualifizierter Mehrheit (d.h. alle Länder müssen vertreten sein und über 50% müssen dafür votieren) fassen.

Nach Artikel 50 Absatz 3 bleiben für die Verhandlungen zwei Jahre nach Einreichen des Austrittsgesuchs Zeit, sofern nicht beide Seite gemeinsam eine Verlängerung der Frist beschließen. Sollte diese Frist ohne das Zustandekommen einer Einigung verstreichen, hätte das Vereinigte Königreich gegenüber der Europäischen Union den selben Status wie jedes andere nicht zur EU gehörende Land.

Könnte die Europäische Union das Vereinigte Königreich von sich aus ausschließen?

Ein ganz klares: Nein. Ein Mitgliedsstaat muss Artikel 50 selbst auslösen und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte das Vereinigte Königreich bereits ausdrücklich dazu auf, schnell zu handeln, weil man sich nicht auf eine lange Zeit der Ungewissheit einlassen könne. Doch ausgeschlossen werden kann ein Staat aus der Union nur dann, wenn er vertragsbrüchig wird und Unentschlossenheit über einen möglichen Austritt stellt keinen Verstoß gegen den Lissaboner Vertrag da. Wäre dem so, hätte man das Vereinigte Königreich erst gar nicht aufnehmen dürfen, denn das Verhältnis zwischen Briten und EWG bzw. EG und später EU war schon immer ein problematisches.

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