Brexit EU-Austritt von Grossbritannien Mann mit Schirm

Nachdem sich die Briten im Referendum mehrheitlich für einen EU Austritt entschieden haben steht die Frage im Raum, wie es um Großbritanniens Zukunft bestellt ist. Die politischen und wirtschaftlichen Folgen für Großbritannien und die EU sind unter anderem davon abhängig, wie das weitere Verhältnis zwischen den beiden Parteien in der Folge definiert wird.

Wie lange dauert es bis der EU-Austritt von Großbritannien vollzogen ist?

Mit dem Ergebnis des Referendums ist zunächst einmal nur verbunden, dass die britische Regierung gemäß dem mehrheitlichen Willen des Volkes einen Austritt aus der EU einleiten und vollziehen muss. Rein formal muss Großbritannien nun nach Artikel 50 seinen Austrittswunsch dem Europäischen Rat mitteilen. Es folgen Verhandlungen, wie der EU Austritt im Einzelnen vollzogen wird. Mit dem Herantragen der Austrittsbestrebungen an den Rat tritt zudem eine zweijährige Frist in Kraft, innerhalb der ein Austrittabkommen auszuhandeln ist. Wird keine übereinstimmende Lösung gefunden, scheidet Großbritannien ohne Abkommen aus der EU ausscheidet. Bis der EU-Austritt von Großbritannien effektiv vollzogen ist dürften 12-24 Monate vergehen.

Sowohl Großbritannien als auch die Europäische Unionen sind daran interessiert, ein möglichst umfangreiches Verhandlungspaket abzuschließen, das die bisherigen EU-Regelungen für die Staatengemeinschaft in Bezug auf Großbritannien ersetzt. Angesichts der Tatsache, dass Freihandelsabkommen und andere staatspolitische Verträge oft lange Verhandlungszeiten mit sich bringen, könnte am Ende der zwei Jahre eine vorläufige Übergangslösung stehen, die auf Jahre weiterverhandelt wird.

Die Politische Situation nach dem Brexit

Ein wichtiger Faktor, wie nah oder fern Großbritannien und die EU sich auf politischer und wirtschaftlicher Ebene bleiben, wird auch von den Machtverhältnissen innerhalb Großbritanniens abhängen. Der bisherige konservative britische Premierminister David Cameron wird im Herbst sein Amt räumen. Wer ihm folgen wird, ist noch nicht völlig unklar. David Cameron wird den EU-Austritt nicht mehr vollziehen.

Die mehrheitliche Entscheidung für einen EU-Austritt ist schon fast als Notwehr zu sehen. Über Jahre hinweg wurden die Bürgerinnen und Bürger in Europa nicht mehr ernsthaft nach ihrer Meinung gefragt. Durften über gewichtige Entscheide nicht abstimmen und bei weniger und wichtigeren Themen hat stets das politische System entschieden. Nach Jahren kam es zu einer Volksabstimmung, und das Bürger Großbritanniens haben mit Ihrem EU Votum wieder mehr Mitspracherechte eingefordert. Angesichts der bestehenden Krisen, von der nachwirkenden Finanzkrise über die Schuldenkrisen der (süd-)europäischen Staaten bis zur Flüchtlingskrise, ist dies auch wenig erstaunlich.

Zudem war das Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien von Beginn an von Spannungen geprägt. Bereits Margret Thatcher hat diverse Sonderregelungen für Großbritannien (beispielsweise den „Briten-Rabatt“) bei der damaligen EG durchgesetzt. Kein anderes EU-Mitglied hat dermaßen oft Sonderregelungen und Ausnahmen für sich in Anspruch genommen wie Großbritannien. Auch war es David Cameron selbst, der ein Referendum über den Verbleib in der EU angestoßen hat.

Das Auftreten der rechtskonservative und nationalen UKIP (United Kingdom Independence Party) ist da nur eine Folge eines ohnehin EU-skeptischen Großbritanniens. UKIP als Hardliner und Vertreter der schärfsten Anti-EU-Meinungen mag auch in Zukunft keine regierende Partei werden, aber sie steht stellvertretend für eine politische Entfernung zwischen Großbritannien und der EU.

Großbritannien und der EU-Binnenmarkt in der Zukunft

Innerhalb der EU herrscht Freihandel. Die freie Bewegung von Kapital, Arbeitskräfte und Waren ist gewährleistet. Mit dem Brexit treten Handelshemmnisse zwischen Großbritannien und der EU wieder ein. Je nach Ausprägung der Folgeverträge könnte ab 2018 eine analoge Übernahme bisheriger Regelungen greifen oder Instrumente des Außenhandels installiert werden: Zölle, Migrationskontrollen wie Visa und Arbeitserlaubnisse etc. für britische Staatsbürger innerhalb der EU und EU-Bürger in Großbritannien.

Der grenzüberschreitende Handel mit Waren ist dabei ein noch eher kleiner Aspekt, wenngleich Einschränkungen bei Großbritanniens Außenhandel unmittelbar negativ auf das Bruttoinlandsprodukt wirken. Dabei wird Großbritannien Exporteinbußen über billigere Produktion nicht auffangen können, wenn die EU ihre angekündigte harte Linie bezüglich ihrer Produktrichtlinien, die auf Einfuhren in den dann neuen EU-Raum analog anzuwenden sind, fährt. Großbritannien verfügt mit dem Pfund über eine eigene Währung, dank einer Abwertung des GBP / EUR Kurses kann Großsbritannien die eigene Export Industrie unterstützen. Darüber hinaus werden für die Bürger von Großbritannien Einfuhren aus dem Ausland teurer. Großbritannien muss jedoch das Leistungsbilanz Defizit im Auge behalten, den Großbritannien importiert bereits wesentlich mehr, als es exportiert.

Einschneidender sind da Einschränkungen bezüglich des freien Kapitalverkehrs und der Finanzdienstleistungen. Londons Finanzzentrum erwirtschaftet mehr als zehn Prozent des britischen Bruttoinlandsprodukts – es ist damit nicht nur ein gewichtiger Sektor für Großbritanniens Wirtschaft, sondern auch der Dreh und Angelpunkt in der europäischen Finanzwelt. Der Brexit schlägt hier gleich auf mehreren Ebenen durch.

Durch Großbritanniens liberale Aufsichtspolitik für Banken und andere Finanzdienstleister besitzt London als Finanzzentrum hohe Attraktivität bei Finanzunternehmen weltweit. Zudem gilt, dass ein Unternehmenssitz in Großbritannien bislang berechtigt, Geschäfte in der gesamten EU zu tätigen (sogenannter financial service passport). Auch Firmengründungen und Finanzspekulationen sind in Großbritannien weniger stark kontrolliert als in anderen europäischen Staaten. Mit dem Brexit droht die Gefahr der Kapitalverkehrseinschränkungen – und damit der Verlust eines Standortvorteils für Londons Finanzwelt.

Auch mögliche Beschränkungen in der freien Arbeitsplatzwahl für EU-Bürger, wie es bislang gilt, könnte sich negativ auf die Finanzbranche auswirken. Großbritanniens Finanzsektor ist wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig mit Arbeitskräften aus dem EU-Ausland besetzt. Werden nach dem EU Austritt verschärfte Aufenthaltsbestimmungen für Nicht-Briten kommen, droht ein Verlust an Fachkräften und Schwierigkeiten bei der Gewinnung neuer Fachkräfte. Wobei dies auch negativ für Bürgerinnen und Bürger aus anderen EU-Staaten ist, sie können weniger einfach einer hochbezahlten Stelle in London nachgehen.

Dieses Problem droht auch anderen Branchen, in denen viele EU-Ausländer beschäftigt sind. Hinzu treten weitere Effekte: Ein mehr britischer Arbeitsmarkt könnte zunächst sogar für sinkende Arbeitslosenzahlen in Großbritannien sorgen und mittelfristig eine bessere Qualifikation für britische Arbeitskräfte. Auf der anderen Seite will Großbritannien Arbeitsschutzmaßnahmen und soziale Sicherung, wie sie bisher über EU-Regelungen präsent waren, zurücknehmen. Das macht Großbritannien für qualifizierte ausländische Arbeitskräfte unattraktiver.

Der EU-Austritt von Großbritannien wird auch das Ausscheiden der britischen Zentralbank aus dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) zur Folge haben. Zwar hat Großbritannien nie den Euro eingeführt, im erweiterten Kreis der ESZB war die britische Zentralbank aber an der Politik der EZB beteiligt. Damit wurde beispielsweise die britische Wirtschaftslage in das Entscheidungskalkül der EZB-Politik einbezogen. Mit dem Austritt wird 2018 eine neue Form der Zusammenarbeit gefunden werden müssen.

Die Vorteile von einem EU-Austritt

Bei aller Unsicherheit welche durch das EU-Austritt Votum entstanden ist, ist der Brexit für Großbritannien auch eine große Chance und eröffnet Vorteile. So müssen nicht sämtliche Vorschriften und Gesetze aus Brüssel übernommen werden. Großbritannien kann seine eigenen Gesetze erlassen und erhält dabei mehr Spielraum. Steuern und Regulierungen können auf die eigenen Bedürfnisse abgestimmt werden ohne sich an der gewaltigen EU-Bürokratiemaschine orientieren zu müssen. Gesetze und politische Entscheidungen können nun schneller und örtlich Näher ausgearbeitet werden.

Unterbindet der Brexit die Migration nach Großbritannien?

Wenn Großbritannien letztlich am EU-Binnemarkt beteiligt bleiben möchte, wird es die EU-Regelungen übernehmen müssen. Das betrifft auch die festgelegten Grundfreiheiten. In der aktuellen Flüchtlingskrise heißt das unweigerlich, daß sich Großbritannien nicht vor der Migration nach Großbritannien verschließen kann. Insbesondere eine Zusammenarbeit bei illegalen Grenzüberschreitungen oder ein Informationsaustausch zu Flüchtlingen wird womöglich erschwert.

Ob Großbritannien als Migrationsziel generell an Attraktivität verliert, ist unwahrscheinlich. Flüchtlinge mit dem Ziel Großbritannien beziehen ihre Motivation nicht aus einer EU-Mitgliedschaft Großbritanniens. Da Großbritannien in Asylfragen auch bisher eigene Wege geht, ist eine dramatische Veränderung kaum gegeben.

Ist der Brexit wirklich ein Exit?

Angesichts der oben aufgeführten Problematiken mag es selbstmörderisch für Großbritannien sein, sich vom übrigen Europa tatsächlich zu separieren. Eine Lösung könnte am Ende tatsächlich so aussehen, dass Großbritannien zwar formal aus der EU ausscheidet, die nachfolgenden Verträge aber nahezu identisch mit den bisherigen Regelungen sind. Damit wäre der Brexit kein echter Exit.

Das Vereinigte Königreich am Scheideweg?

In Schottland und Nordirland haben sich deutlich mehr Personen für einen Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen. Sie fürchten eine zu starke Machtzentralisierung in London und sahen in einer EU-Mitgliedschaft mehr Vor-, als Nachteile.

Schottland hat bereits angekündigt, nach 2014 ein weiteres Referendum zur eigenen Unabhängigkeit in naher Zukunft durchzuführen. Auch in Nordirland sind solche Bestrebungen laut geworden. Mindestens für Schottland, dass innerhalb Großbritanniens die weitreichendste Autonomie besitzt, scheint ein weiteres Referendum zur Unabhängigkeit durchaus realistisch. Ein möglicher Verbleib Schottlands in der EU könnte tatsächlich der Anreiz sein, die Schotten dieses Mal die Unabhängigkeit wählen zu lassen. Damit hätte sich Großbritannien seinen EU-Austritt sehr teuer erkauft.

Fazit

Die Entscheidung für den EU-Austritt wird für eine politische Instabilität im Land sorgen, die womöglich zur Abspaltung von Landesteilen wie Schottland führt. Die Wirtschaft wird durch die Unsicherheit über den nächsten Monaten weniger stark wachsen. Sie wird jedoch durch den tieferen Pfundkurs gestützt.

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