Wie geht es nach dem Brexit für die EU weiter?

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EU Flagen in Brüssel

Entsetzt und schockiert zeigte sich die politische Führung der Europäischen Union, nachdem sich die Bevölkerung Großbritanniens am 23. Juni 2016 bei einem Referendum mit 51,9 % der Stimmen für einen EU-Austritt ausgesprochen hat. Die unerwartete Entscheidung löste einen Kurzsturz an den Aktienbörsen und Befürchtungen über eine Kettenreaktion bei anderen EU-Staaten aus. Man sprach von einem „Sargnagel für die EU“. Die direkten Folgen des Referendums sind zunächst begrenzt.

Eine Erschütterung der europäischen Idee

Bis vor kurzem wollten fast alle europäischen Staaten Mitglieder der Europäischen Union werden. Mit Großbritannien hat der erste Mitgliedsland den Austritt aus diesem Staatenbund gewählt. Das ist eine nicht zu unterschätzende Zäsur.

Ein Austritt aus der EU ist nach Artikel 50 des EU-Vertrages möglich. Die Absicht des Austritts muss dem Europäischen Rat offiziell mitgeteilt werden. Anschliessend wird gemäß Artikel 50 ein Austrittsabkommen verhandelt und vereinbart. Darin werden alle Einzelheiten des Austritts geregelt. Die Vertreter der EU drängen auf einen schnellen Beginn der Austrittsformalitäten. Die Entscheidung wann ein Austrittsverfahren beginnt liegt jedoch alleine bei Grossbritannien. Premierminister David Cameron seinem Nachfolger nach seinem geplanten Rücktritt im Oktober überlassen will.

Der Brexit ist sowohl Gefahr, als auch eine Chance für die EU.

Gut möglich, dass in einigen Ländern die Forderung aufkommt, ebenfalls über einen EU-Austritt auszutreten. In Frankreich ist bereits das Wort Frexit aufgekommen und auch in Tschechien sieht man die EU Mitgliedschaft zunehmend kritisch. Bei welchen Ländern ein EU-Austritt zur Debatte sehen könnte.

Entscheiden wird sein, ob die EU Staaten geschlossener aus dem Brexit hervorgehen oder sich weiter entfremden. Darin besteht für die europäische Staatengemeinschaft eine grosse Chance. Möglich das der Austritt eines EU-Staates die Verbleibenden näher zusammenrücken lässt. Für Fehlentwicklungen ohne Probleme hat man nun auch schon einen gemeinsamen Sündenbock: Grossbritannien. Viele einschneidende Reformen sind seit Jahren festgefahren. Auch hier besteht die Möglichkeit den Brexit, als Vorwand zu benutzen und unbeliebte Anpassungen entscheidend voranzutreiben. Bedauerlich ist, dass die EU mit dem Austritt von Grossbritannien eine vergleichsweise liberale und konservative Stimme verliebt.

Die Sonderstellung Großbritanniens

Die Tatsache, dass Großbritannien als erstes Land der EU den Weg des Austritts wählt, ist kein Zufall. Das britische Königreich gehört weder zum Schengen-Raum noch zur Währungsunion Europa. Großbritannien hat seit Jahrzehnten auf Sonderrechten bestanden und blockierte eine Reihe der Vorhaben der EU, vor allem bei der Errichtung einer zentralen Bankenaufsicht der EU und bei anderen Maßnahmen der Bankenregulierung. Mit London als dem wichtigsten internationalen Finanzplatz der Welt war man im britisches Königreich gegen eine ausuferndsich e Form der Bankenkontrolle. Der EU-Austritt würde diese Politik der Blockaden beenden. Mit dem EU-Austritt von Grossbritannien verliert die EU aber auch einem Nettozahler und vor allem eine liberale und konservative Stimme

Die wirtschaftliche Bedeutung des Austritts von Großbritannien für die EU

Großbritannien ist nach der Bundesrepublik Deutschland, die zweitgrösste Volkswirtschaft in Europa. Die genauen Auswirkungen hängen vom dem Austrittsabkommen der EU mit dem Vereinten Königreich ab, bis dieses zustande gekommen ist, wird die wirtschaftliche Entwicklung in der EU und in insbesondere in Großbritannien von einer grossen Unsicherheit begleitet werden. Verschiedene Varianten sind dabei denkbar, etwa dass Großbritannien nach dem EU-Austritt, wie beispielsweise Norwegen, Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums wird. Dies würde die Teilnahme am europäischen Binnenmarkt sicherstellen.

Großbritannien gehört mit jährlich 5 Milliarden Euro zu den EU Nettozahlern, also zu jenen Ländern, welche mehr in den EU-Haushalt einzahlen als sie von dort erhalten. Nominal ist Großbritannien der drittgrößte Nettozahler der EU, hinter Deutschland und Frankreich. Bei einem Brexit wird die EU den Fehlbetrag durch Haushaltskürzungen oder höhere Zahlungen der Mitgliedsstaaten ausgleichen müssen, wobei der EU Gesamthaushalt in Jahr 2015 bei rund 162 Milliarden Euro lag.

Die wichtigsten wirtschaftlichen Auswirkungen werden sich vor allem bei den Handelsbeziehungen zeigen, wenn es zur Beendigung des freien Warenverkehrs zwischen der EU und Großbritannien käme. Das britische Königreich ist gerade für Deutschland ein bedeutender Handelspartner.

Im Jahr 2015 standen deutschen Exporten in der Höhe von 89 Milliarden Euro nach Großbritannien deutschen Importe in der Höhe von 38 Milliarden Euro gegenüber. Deutschland erzielt dabei einen Handelsüberschuss von über 50 Milliarden Euro. Mit dem Brexit könnte der Freihandel, je nach dem ausgehandelten Austrittsabkommen, eingeschränkt werden oder sogar ganz wegfallen. Es käme dann zu Handelsschranken, Einfuhrzöllen und langwierigen Zulassungsverfahren.

Besonders betroffen wären deutsche Automobilhersteller, der Maschinenbau sowie die Chemie- und Pharmaunternehmen. Großbritannien ist der größte Exportmarkt für deutsche Autos. Schätzungen rechnen mit jährlichen Verlusten für die deutsche Automobilindustrie von bis zu zwei Milliarden Euro und beim Maschinenbau und bei der Chemieindustrie von je rund einer Milliarde.

Der EU-Austritt von Großbritannien bringt nicht nur wirtschaftliche Nachteile für die übrigen EU-Länder, sondern auch Chancen. Die bisher vorwiegend über Londoner Banken laufenden Kapitalströme könnten sich, so wird vermutet, nach dem Austritt Großbritanniens auf Frankfurt, Paris und Amsterdam verlagern. Optimistische Schätzungen liegen im Bereich von zehn- bis zwanzigtausend neuen Arbeitsstellen.

Der EU Austritt Großbritanniens verändert die Architektur der EU

Bei der fragilen „inneren Architektur“ der EU bildete sich seit dem Beginn der Finanzkrise im Jahr 2007 und seit der Eurokrise im Jahr 2010 ein Gegensatz zwischen den verschuldeten Südstaaten der EU und ihren Gegenpartnern heraus, wobei sich das konservative Großbritannien immer auf der Seite der Politik der „Austerity“ befand, wie sie auch von Deutschland unter Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble vertreten wird. Die Austeritätspolitik fordert eine Haushaltspolitik, die die Begrenzung staatlicher Ausgaben an die erste Stelle setzt, was sich vor allem bei den Sozialausgaben auswirkt. Eine Erhöhung der Einnahmen durch höhere Besteuerung von Vermögen und Reichtum wird von dieser Politik dagegen weitgehend ablehnt oder blockiert.

Bei diesem Grundsatzkonflikt setzte sich Deutschland mit der Hilfe von Großbritannien gegen Frankreich und die überschulden Staaten im Süden Europas durch und verschrieb Reformprogramme zur Behebung ihrer Haushaltsdefizite vor allem durch Streichungen bei sozialer Leistungen. Das führte bei einigen Ländern, vor allem bei Griechenland, zu einer Massenverarmung. Der Austritt Griechenlands aus der EU, der so genannte Grexit, wurde jedoch mit Milliardenprogrammen zur Refinanzierung des Landes vermieden. Man ging davon aus, dass der Austritt eines Landes aus der EU auf jeden Fall vermieden werden müsste. Mit dem Brexit hat sich diese Philosophie überlebt. Die innere Architektur der europäischen Staatengemeinschaft dürfte sich ohne Großbritannien zugunsten von Frankreich und der Südstaaten verändern.

Desintegration statt Integration: Die Furcht vor dem Domino-Effekt

Aus Ländern, die vor den Toren der EU standen, um dort eingelassen zu werden, wurden Länder, die bald vor diesen Toren stehen könnten, um die EU wieder zu verlassen. Bei welchen Länder könnte ein EU-Austritt ein Thema werden? Der Auslöser ist die europäische Flüchtlingskrise, die zu beispiellosen Verwerfungen innerhalb der Staatengemeinschaft führte. Mit dem unerwarteten Erfolg des Brexit fürchtet man in der EU eine Kettenreaktion. Weitere Länder könnten dem Beispiel Großbritanniens mit ähnlichen Volksentscheiden folgen, vor allem Länder mit bedeutenden rechtspopulistischen Parteien wie Frankreich und die Niederlande. Sie wenden sich gegen eine Masseneinwanderung von Flüchtlingen nach Europa, wie sie im Jahr 2015 begann und zu einer Migration von über einer Million Menschen aus dem Nahen Osten, Asien und Afrika nach Europa führte.

Statt der eigentlich gewünschten Integration entwickelte sich in der EU angesichts der entstandenen Krise zunehmend Desintegration. Vorhandene Verteilungsschlüssel für die Flüchtlinge wurden von vielen Mitgliedsstaaten blockiert. Unter Druck gefällte Abkommen der EU stehen in diesen Fällen seitdem faktisch nur auf dem Papier. In Ungarn, Polen, der Slowakei und Tschechien lehnte man eine Quotenregelung bei der Verteilung der Flüchtlinge sogar explizit ab. Das sind Zeichen der inneren Erosion.

Mit dem Brexit hat die EU als Wirtschaftsgemeinschaft womöglich ein wichtiges Land verloren. Aber mit der Unfähigkeit, wirksame Regelungen angesichts der Flüchtlingsströme nach Europa zu treffen, könnte sogar der innere Zerfall der EU begonnen haben. Wie bei jedem Weltreich, so argumentieren Historiker und Philosophen, beginnt ein Zerfall im Zentrum der Macht. Und in der EU liegt dieses Zentrum in Deutschland. Man hatte dort 2015 mit der Politik des gut gemeinten Willkommens für alle Flüchtlinge begonnen, aber grundlegende EU Regelungen nicht beachtet und ohne Absprache mit den anderen Ländern der EU gehandelt.

Wie geht es nach dem EU-Austritt für Großbritannien weiter?

Noch grössere Anpassungen löst der Brexit selbstverständlicherweise in Großbritannien selber aus. Neben wirtschaftlichen und politischen Fragen, wird auch wieder ein Austritt von Schottland aus dem Vereinigten Königreich zum Thema.

Schottland hatte sich bei dem Referendum mit einer Mehrheit von 62 % für den Verbleib in der EU ausgesprochen. Nach dem Brexit kündigte die Erste Ministerin Schottlands, Nicola Sturgeon, ein Referendum über die Trennung von Großbritannien an. Man wolle den Weg der Trennung von der EU nicht mitgehen. Ein erstes Referendum, Schottland zum unabhängigen Staat zu erklären, hatte im Jahr 2014 stattgefunden. Es scheiterte zwar mit 44,7 % Ja-Stimmen und 55,3 % Nein-Stimmen. Bei einem zweiten Referendum wird eine Mehrheit der Schotten für die Unabhängigkeit erwartet. Auch Nordirland mit seiner bisher offenen Grenze zur Republik Irland könnte sich für eine Trennung von Großbritannien entscheiden. Diese offene Grenze würde sich durch den EU Austritt Großbritanniens zu einer EU Außengrenze verwandeln. Weitere Konsequenzen und Auswirkungen des Brexits für Großbritannien.

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