Informationen zum möglichen EU-Austritt von Großbritannien

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2033

In or out? Diese Frage über einen Austritt der Briten aus der Europäischen Union wird der amtierende Premierminister David Cameron am 23. Juni 2016 den Bürgern Großbritanniens stellen und abstimmen lassen. Ein drohender Brexit steht vor der Tür und belastet das Verhältnis der EU zu seinem bisherigen Partner. Der mögliche EU-Austritt von Großbritannien gerät mehr und mehr in die Abhängigkeit der von Cameron geforderten Reformen innerhalb der Union. Doch die Mitgliedsstaaten zieren sich, wollen den Briten keine bedeutende Zugeständnisse machen. Etliche EU-Politiker sprechen im Sinne der Abstimmung davon, London spiele russisches Roulette und damit jenen Kräften in die Hände, die dem EU-Austritt bejahend gegenüber stehen. Vieles deutet darauf hin, dass die Europgegner und große Teile der Konservativen am Ende die Oberhand gewinnen. „Die Zukunft Großbritanniens in der EU steht auf des Messers Schneide“, urteilt etwa der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff die heikle Lage.

Der Brexit Gedanke ist so alt wie die EU-Mitgliedschaft selbst

Der am 1. Januar 1973 vollzogene Beitritt des Vereinigten Königsreiches zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft stand von Anfang an in der Kritik. Unter der Ägide von Margaret Thatcher nahmen die Briten eine zunehmend europaskeptische Position ein. In der Kritik stand der Wille zur Schaffung einer politischen Union der europäischen Staaten, wie sie von Jaques Delors (EWG-Kommissionspräsident), Francois Mitterand (Französischer Präsident) und Helmut Kohl (Deutscher Bundeskanzler) gefordert wurde. In einer viel beachteten Rede am 20. September 1988 sprach sich Thatcher gegen ein Europa von unabhängigen, souveränen Staaten nach dem Muster der USA aus, kritisierte die EWG-Politik und insbesondere die gemeinsame Agragpolitik, die aus ihrer Sicht nur „schwerfällig, ineffizient und in krasser Weise kostspielig“ sei. Der in der Folge 1992 beschlossene Vertrag von Maastricht, er sah die EU als einen übergeordneten Verbund der Gemeinschaft mit einer gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vor, wurde von den Dänen und Großbritannien allerdings nur mit einer sog. „opt-out-Klausel“ ratifiziert. Abgelehnt wurde aber auch das sog. Sozialprotokoll über Bestimmungen zu arbeitsrechtlichen Mindestnormen.

Durch die Gründung der „Referendum Party“ in den 1990er Jahren durch James Goldsmith, einem Milliadär und Spekulanten, gewann die Idee eines EU-Austritts von Großbritannien wieder an Bedeutung. Durch den Tod des Parteigründers 1997 kam es jedoch zum endgültigen Aus der Ein-Themen-Partei. Unter Tony Blair lehnte das Königreich, trotz einer relativ positiven Einstellung gegenüber der EU, die Einführung des Euro zu Lasten des britischen Pfunds ab. Bis 2010 war es der Schotte Gordon Brown als Nachfolger Blair`s, der dessen politische Richtung fortsetzte. Um die Hintergründe eines möglichen Brexit zu verstehen, muss besonders die Bedeutung der 1993 gegründeten „UK Independence Party“ (UKIP) hervorgehoben werden. Seit der Europawahl 1993 wächst die Zustimmung kontinuierlich, 2015 konnte die Partei bei der den Unterhauswahlen rund vier Millionen Stimmen für sich verbuchen, erhielt jedoch durch das komplizierte Mehrheitswahlrecht in England nur einen der insgesamt 650 Sitze im britischen Parlament. Ihr wachsendes Wählerpotential gewinnt die UKIP weiterhin dennoch unter anderem aus dem Lager der Konservativen Partei. Schließlich war es David Cameron, der sich den wachsenden Anhängern der EU-Kritiker beugte und ein Referendum in Aussicht stellte. Zuvor, so Cameron, wolle er aber mit der EU über Reformen nach britischen Vorstellungen verhandeln. Im Februar 2016 erklärten sich die Regierungsverantwortlichen der Mitgliedsstaaten nach monatelangen harten Verhandlungen mit der Durchführung von Reformen einverstanden. Danach wurde Großbritannien u.a. folgende Punkte zugestanden

• Mit einer Frist von sieben Jahren erhalten Arbeitnehmer aus fremden EU-Staaten erst nach vier Jahren die gleichen Sozialleistungen wie die britischen Bürger
• Auszuzahlendes Kindergeld an Kinder, die im Ausland leben, sollen an die dortigen Lebensverhältnisse angepasst sein.
• Großbritannien muss sich nicht zwingend an den weiteren Plänen zur europäischen Integration beteiligen. Darüber hinaus bleibt es die Entscheidung der Briten, den Euro als Währung nicht einzuführen.
• Bezüglich der Euro-Zone wird den Briten mehr Mitspracherecht eingeräumt. Dazu zählt u.a. die Möglichkeit der Antragstellung, dass Entscheidungen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs besprochen werden.

Pro und Contra eines Brexits

Der Begriff „Brexit“ versteht sich als Kunstwort, zusammengesetzt aus „Britain“ und „Exit“. Als Rechtsgrundlage zu einem EU-Austritt von Großbritannien dient Artikel 50 des EU-Vertrages, der besagt (Zitat): „Jeder Mitgliedsstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.“ Ergänzend zu dieser Absicht „… handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei deer Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücktischtigt wird.“ (Zitat Ende) In der Frage zu Pro und Contra Brexit scheiden sich die Geister. Bereits 2014 kam der britische Banker Gerard Lyons in einer Untersuchung, in Auftrag gegeben durch den Londoner Bürgermeister Boris Johnson, zu dem Ergebnis, „ein Ausstieg Großbritanniens aus der EU würde die Wirtschaftsleistung des Landes unter Umständen bedeutend erhöhen.“ Dies um so mehr vor dem Hintergrund „einer erfolgreichen eigenen Handelspolitik des Königreiches.“ Vom Erfolg dieser Handelspolitik hänge es aber ab, ob diese Entwicklung ungünstiger sein könne, als ein Verbleib in der bestehenden Union.
Anders die als liberal geltende Denkfabrik Open Europe. Nach deren Meinung zu einem EU-Austritt von Großbritannien befragt, könne sich ein geschätzter Wohlstandsverlust von 56 Milliarden Pfund pro Jahr ergeben. Hinsichtlich des prognostizierten Wachstumsrückgangs des Bruttoinlandprodukts sei 2018 mit einem Minus von unter 1,5 Prozent zu rechnen. Großbritannien stünde dann vor dem Risiko, „einen neuen Marktzugang zum Binnenmarkt finden zu müssen“, so die Fachleute der Denkfabrik. Im positivsten Falle wäre unter Umständen ein Anstieg der Wirtschaftsleistung bis 2030 um 1,6 Prozent zu verbuchen, im negativen Falle müsse aber mit einem Einschnitt von rund 2,2 Prozentpunkten gerechnet werden.

Im Inselstaat wächst das Lager derer, die sich für den EU-Austritt von Großbritannien aussprechen. Nach einer Befragung für die Zeitung „The Independent“ aus April 2016 würden sich in der Zwischenzeit rund 52 Prozent der Briten gegen den Verbleib in der Europäischen Union aussprechen. Dies entspräche einem Anstieg um rund vier Prozent gegenüber dem Monat März. Festzustellen sei ein klarer Meinungsumschwung zugunsten des Brexits, so ein Fazit der Statistiker. Befragt nach der Meinung im Umfeld des Sinneswandels vom Londoner Bürgermeeister Broris Johnson, der sich als Freund der Konservativen mittlerweile auf die Seite der Brexit-Befürworter stellt, erklärten 60 Prozent der Befragten, dessen Schritt „habe ein eigenes Votum für den Ausstieg aus der Gemeinschaft nicht wahrscheinlicher gemacht.“ In den Kreisen der Befürworter spiele die eigene Wirtschaft eine größere Rolle als die Thematik der Einwanderung oder der Flüchtlingsfragen. Anlässlich seines Besuches in Großbritannien am 22. April 2016, hat sich der scheidende amerikanische Präsident, Barack Obama, für den Verbleib des Landes in der EU ausgesprochen. Sein Land habe größtes Interesse am bevorstehenden Referendum, meinte Obama, der sich gleichzeitig auf die Geschichte der beiden Staaten berief. Die Befürworter des Brexit aus dem Lager der „Brexiteers“ erklärten dazu, Obama habe kein Recht, den Briten Ratschläge zu erteilen. Das Lager der „Remainers“ unter Führung von David Cameron erhoffte sich von den Aussagen des amerikanischen Präsidenten, damit vor allem unentschiedene Wähler auf seine Seite ziehen zu können. Im Königreich selbst hat eine pragmatisch orientierte Debatte seine Fortsetzung gefunden. Befürworter und Gegner diskutieren über die Folgen eines Brexit auf die Exportindustrie und den Finanzplatz London, darüber, ob ein Austritt die Zahl der Migranten verringere. Die Argumente werden demnach je nach Gesinnung ausgetauscht. Zwar habe Obarak betont, „die Abstimmung sei natürlich Sache der Briten.“ Gleichzeitig jedoch betonte er, das Ergebnis habe auch „Auswirkungen auf Aussichten der heutigen Generation in Amerika.“ Das Verhältnis der USA zu Großbritannien und der EU bezeichnete Obama als „special relationship“, mit welchem sich die Jahrhunderte der Kriege in Europa „in Jahrzehnte des Friedens“ gewandelt habe. Solche Worte wollte Ian Duncan Smith, der ehemalige Arbeitsminister, nicht gelten lassen. Er, wie andere Brexit-Befürworter, warfen dem amerikaischen Präsidenten „Doppelmoral“ vor, der aus dem Amt scheidende Londoner Bürgermeister, Boris Johnson, nannte Obama`s Argumente gar „widersprüchlich, pervers und blanke Heuchelei.“ Die Amerikaner, so Johnson in einem Zeitungsartikel weiter, „würden für sich oder die Nachbarn in ihrer Hemisphäre niemals so etwas wie die EU in Erwägung ziehen. Warum denken sie, dies sei richtig für uns?“ Die „Remainers“ ließen mit ihrer Sichtweise der Dinge nicht lange auf sich warten. In ihrer Vertretung warf Lord Campbell, früherer Vorsitzender der Liberaldemokraten, der Gegenseite „nicht hinnehmbare Hetze“ vor, die Labour-Abgeordnete Dianne Abbot sprach gar von „schlimmster Tea-Party-Rhetorik.“ Die Fronten, so scheint es, verhärten sich zunehmend.

Folgen der Verhandlungsergebnisse im EU-Brexit-Rat

Während David Cameron sich als Sieger seiner zweitätigen Marathon-Verhandlungen mit dem Brexit-Rat sieht, kommentierte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ergebnisse mit den Worten: „Ich glaube, dass wir Großbritannien nicht zuviel gegeben haben.“ Sie hob vor allem die Kompromissbereitschaft des Rates hervor, während Cameron aus seiner Haltung keinen Hehl machte: „Großbritannien wird niemals Teil eines europäischen Superstaates werden.“ Er bestätigte, sein Land habe die politische Union „noch nie gemocht oder gewollt.“ Auf die Entwicklung der Eurozone habe ein Brexit keine allzu großen Auswirkungen, vielmehr sei es „mehr eine Frage der Euro-Zone selber, als dass uns die Briten im Wege sthen würden“, so die klare Antwort der Bundeskanzlerin. In den Jubel von Cameron mischte sich auch dessen Meinung, er habe sicherstellen können, „dass die Bank of England die Aufsicht über die Banken und Versicherungen des Landes behalte.“ Aus Sicht des EU-Rates aber wird festgehalten, dass daraus kein Wettbewerbsvorteil für die Briten abzuleiten sei. Bankenaufsicht, ja, „doch die müsse im Rahmen der geltenden europäischen Regeln erfolgen“, machten die EU-Mitglieder deutlich. Auf dieser Kernaussage hatten die Franzosen bestanden, die sich gegen die Formulierung, es seien nur die bereits existierenden europäischen Regeln einzuhalten, aussprachen und sich folgerichtig durchsetzten. Aus dieser Gemengelage ergibt sich für den britischen Premierminister eine andere Situation. Dabei geht es Überzeugungsarbeit im eigenen Lande, vornehmeliches Ziel sind die rund 25 Prozent nicht entschlossener Wähler. Und – Deal hin, Deal her – einige Minister aus seinem Kabinett werden schnellstens ihren Wahlkampf im Sinne „pro Brexit“ eröffnen. Und noch immer gilt Londons Bürgermeister Bori Johnson als wichtige Schlüsselfigur. Von seiner bekennenden Meinung in der Frage des Referendums „in or out“ wird vieles abhängen. Bei einem Nein zur EU dürfte für der Weg für Johnson frei werden, den jetzigen Premier vom Thron zu stoßen und die Nachfolge anzutreten.

EU am Rande eines Nervenzusammenbruchs

Die Lage der EU-Mitgliedstaaten ist prekär geworden. In Zeiten der Flüchtlingskrisen hat sich der Einfluss Deutschlands innerhalb der Union deutlich verringert, Frankreich schwächelt vernehmlich und die Italiener glauben, keine Meinung kundtun zu müssen. Nimmt man noch die kriergerischen Auseiandersetzungen im Orient hinzu, kann man der EU gerne bescheinigen, am Rande eines Nervenzusammenbruchs zu agieren. Woran Cameron mit seinem Brexit-Spleen in großem Maße beigetragen haben dürfte. Ob er angesichts seiner hausgemachten innenpolitischen Probleme am Ende wirklich zu den Gewinnern zählen wird, bleibt abzuwarten. Hausgemacht aber sind auch die Probleme der EU. Von einer „einheitlichen“ Lösung der Flüchtlingskrise ist man weit entfernt und weitgehend von der Türkei abhängig, die Osteuropäer befinden sich auf dem Rückweg, Griechenland scheint ein Faß ohne Boden zu sein und Österreich versucht es mit Diplomatie, wonach „Regierungen die Realität anerkennen müssen!“ Und in diesem Wirrwarr an Meinungen zum englischen Brexit, spitzt sich der Poker über die künftige Richtung des Königsreiches weiter zu. Und in Brüssel ducken sich die wichtigen EU-Mitgliedsstaaten kurzerhand weg.

Wird es zu einem EU-Austritt von Großbritannien kommen?

Die Studien über das Für und Wider zum EU-Austritt von Großbritannien seien alle „mit Vorsicht zu genießen“, meint Iain Begg, Wirtschaftsprofessor an der London School of Economics. Gemint sind damit die wirtschaftlichen Folgen, die nach Meinung des Experten davon abhängen, „welches Arrangement man bei einem Nein zur EU mit dem Kontinent treffe.“ Zum Effekt des Austritts befragt, hat Begg eine klare Antwort parat: „Der Einfluss der WEU auf die nationale Wirtschaft Großbritanniens wird maßlos überschätzt.“ Doch damit spiegelt der Wirtschaftsprofessor nur eine Seite der Medaille wider. Denn Ruth Lea, sie ist Chefvolkswirtin der Arbuthnot Banking Group, ist da anderer Meinung und überzeugt, „dass ein Austritt aus der EU der britischen Wirtschaft nutzen würde.“ Sie beruft sich dabei auf einen Vergleich aus dem Jahre 2006, nach dem sich der Binnenmarkt in diesem Zeitraum nur um 240 Milliarden erhöht hätte, während die in Brüssel anfallenden Kosten für die dort vorherrschende Bürokratie auf 600 Milliarden Euro kletterten. Für Lea sind die Indizien so eindeutig, dass sie zu dem Schluss kommt, „dass die EU für Großbritannien keine wirtschaftlichen Vorteile bringen würde.“ Aus der anfänglichen Bewunderung für die Wirtschaftsgemeinschaft der EU sei mittlerweile Ablehnung geworden. Die Bedeutung als Wirtschaftsmacht habe im Reigen des globalen Wettbewerbs kontinuierlich abgenommen, die Euro-Zone „sieche vor sich hin“, womit eine weitere Mitgliedschaft aus Sicht der Wirtschaftsexpertin nicht mehr zwingend sei. Gespannt blickt die gesamte EU dem Juni-Referendum entgegen. Nur die Glaskugel hüllt sich (noch) in eventuell wissendes Schweigen, lässt stadessen noch einmal Wirtschaftsprofessor Begg zu Wort kommen: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir eine Art Hongkong des Westens werden wollen. Wir wären eher so wie Kanada.“ Nach dem 23. Juni 2016 wird man wissen, wohin die englische Bevölkerung bei der Frage „in or out“ mehrheitlich tendierte. Und dann dürfte – unabhängig vom Ausgang des Referendums – ein neues EU-Kapitel aufgeschlagen werden.

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