Eu Austritt eines Landes, Brexit, EU Sterne

Nicht nur seit dem 23. Juni 2016 und dem EU-Austritt von Großbritannien gibt es in vielen Ländern eine starke Anti-EU-Stimme. Es sind aber Stimmen, die seit dem Brexit, lauter geworden sind. Viele EU-Kritiker hoffen nun auf den Domino-Effekt. Doch können nach dem Brexit weitere Länder folgen oder handelt es sich mehr um ein Wunschdenken der europäischen Rechtspopulisten? Der Beitrag analysiert die Situation in anderen Europäischen Mitgliedsstaaten.

Frankreich

Marine Le Pen, Vorsitzende der „Front National“, hat am 24. Juni vom „historischen Augenblick“ gesprochen. Die Briten konnten sich endlich aus dem „Joch der EU“ befreien. Die Entscheidung der Briten mag zwar vorwiegend nur Großbritannien betreffen, bestätigt aber viele Rechtspopulisten in ganz Europa. Vor allem Marine Le Pen, die schon vor Jahren ebenfalls ein Referendum über den Austritt abhalten wollte. Neben Le Pen steht Jean-Luc Mélenchon, Vorsitzender der französischen Linken. Auch wenn ihre Positionen unterschiedlicher nicht sein können, sind sie überzeugt, der Ausstieg Großbritanniens würde die wirtschaftlichen Probleme der Briten lösen. So wie Le Pen und Mélenchon denken auch 61 Prozent der Franzosen. Sie sind sicher, Brüssel würde nur zu eigenen Gunsten handelt; 53 Prozent würden sich ein Referendum wünschen.
Es sind vorwiegend Leute aus unteren Schichten, die gegen das Projekt Europäische Union sind. Ein Thema, das vor allem den Präsidentschaftswahlkampf 2017 bestimmen wird. Die Franzosen fühlen sich wirtschaftlich und politisch abhängig; sie hoffen, sofern Frankreich den Briten folgt, auf einen wirtschaftlichen Aufschwung, weniger Einwanderung und mehr Arbeitsplätze.
Die Franzosen sind aber nicht erst seit wenigen Tagen oder Wochen zu EU-Kritikern geworden. 2005 stimmten sie gegen den EU-Verfassungsvertrag, welcher jedoch – zwei Jahre später – in Lissabon doch ratifiziert wurde. Eine Entscheidung, welche die Kritiker in ihrer Meinung bestärkte. Gewinnt Marine Le Pen die Präsidentenwahl 2017, stehen die Chancen gut, dass ein weiteres Land die EU verlassen wird.

Wahrscheinlichkeit für einen EU-Austritt von Frankreich: Niedrig bis Mittel. Ein Austritt von Frankreich würde der Europäischen Unionen noch stärker erschütern und womöglich sogar ihr Ende oder zumindenst eine Neuaufstellung der EU bedeuten.

Ungarn

Ungarn hat sich vor dem Brexit für den Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen. Ministerpräsident Orbán, der mit seiner Flüchtlingspolitik für Aufsehen sorgte, sprach sich auch im englischen „Remain“ für den Verbleib Großbritanniens aus. Nun hat Budapest einen Partner weniger; ungarische „Gastarbeiter“ fürchten nun um ihren Job. Dass Orbán am Ende dem Einwanderungskurs der EU die Schuld gab, warum die Briten austraten, überrascht nicht. Ungarn wäre nur noch in der EU, weil man ein starkes Europa wolle; Europa müsse aber endlich aufhören, die Masseneinwanderung zu stärken. Orbán ist EU-kritisch, aber nicht derart skeptisch, dass er aus der Union aussteigen würde.

Wahrscheinlichkeit für einen EU-Austritt Von Ungarn: Gering. Trotz aller EU- und Flüchtligskritik ist ein EU-Austritt von Ungarn eher unwahrscheinlich.

Tschechien

In Tschechien sieht die Sache anders aus: 57 Prozent sehen in der Mitgliedschaft ein Risiko; 37 Prozent der Tschechen sehen die EU als Chance. Auch bei Fragen, wer etwa die Regeln für die Aufnahme der Flüchtlinge aufstellen sollte, sprachen sich 78 Prozent für das eigene Land und 22 Prozent für Brüssel aus. Dass bereits laut über ein Referendum – das man Czexit nennen könnte – nachgedacht wurde, ist kein Geheimnis. Der erste Anlauf ist knapp gescheitert; ein weiterer Anlauf wird wohl demnächst kommen. Tschechien stehe derart kritisch der EU gegenüber, dass es mitunter nur eine Frage der Zeit ist, bis der Czexit kommt und die Europäische Union einen weiteren Mitgliedsstaat verliert.

Wahrscheinlichkeit für den EU-Austritt von Tschechien: Mittel bis Hoch

Dänemark

Lars Lokke Rasmussen ist dänischer Regierungschef, rechtsliberal und enttäuscht, dass die Briten die Europäische Union verlassen haben. Der Rechtspopulist Morton Messerschmidt, Mitglied der „Dänischen Volkspartei“ und EU-Parlamentarier, sprach sich für den EU-Austritt aus und lobte die Briten für ihre mutige Entscheidung. Ein Ergebnis, das – so Messerschmidt – „sehr gute Möglichkeiten für uns Dänen darstelle“. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Dänen ein Referendum starten, ist gering; bislang gibt es keine dementsprechende Mehrheit im Parlament.

Wahrscheinlichkeit für ein EU-Austritt von Dänemark: Gering bis Mittel

Polen

„Das ist weder eine gute Nachricht für Europa, noch für Polen“, so Witold Waszczykowski, polnischer Außenminister. Polen verliert durch den Brexit den wohl wichtigsten Verbündeten. Die Polen und Briten waren jene Fraktionen im EU-Parlament, die zwar niemals über das Ende der EU sprachen, jedoch über grundlegende Reformen, um die EU zu verbessern. Die Polen erwarten sich aber nun eine Stärkung der polnischen Interessen. Schlussendlich hat der EU-Austritt gezeigt, dass sich die Europäische Union verbessern muss. Die Frage, die sich auch Waszczykowski stellt, ist jene, in welcher Form. Dass die EU Angst vor einem Referendum in Polen haben muss, das mitunter die Folge hätte, dass mit Polen das nächste Land die EU verlässt, ist unbegründet. Laut Umfragen sind 84,5 Prozent der Polen gegen einen EU-Austritt ihres Landes.

Wahrscheinlichkeit für einen EU-Austritt von Polen: Sehr unwahrscheinlich

Niederlande

Geert Wilders ist begeistert über den EU-Austritt Großbritanniens und schrieb bereits wenige Minuten nach dem Ergebnis auf Twitter, dass die Niederlande folgen müsse. Seit Jahren fordert der Chef der PVV – der „Niederländischen Partei für Freiheit“ – den Austritt aus der EU. „Werde ich Premier, gibt es ein Referendum“, so Wilders. Die Stimmung ist mit jener in Großbritannien vergleichbar. Die Mehrheit der Niederländer würde sich für ein Referendum aussprechen; die EU-Skeptiker und Austritt-Befürworter würde, laut einer Umfrage, gewinnen. Ob ein derartiges Referendum möglich wäre, wird die Parlamentswahl im Jahr 2017 zeigen. Wird die „Partei der Freiheit“ stärkste Kraft, wäre ein Referendum wahrscheinlich.

Wahrscheinlichkeit für einen EU-Austritt der Niederlande: Mittel bis Hoch. Die Diskussion um die EU-Mitgliedschaft wird in der Niederlande wieder aufkommen.

Österreich

Heinz-Christian Strache, Chef der rechtspopulistischen FPÖ, freute sich über die „wiedererlangte Souveränität Großbritanniens“. „Österreich zuerst“, der Wahlkampf-Slogan der FPÖ, zeigt am Ende deutlich, welche Position von den Freiheitlichen vertreten wird. Auch im Rahmen des Bundespräsidentenwahlkampfs konnte man klar und deutlich erkennen, dass die Österreicher EU-kritisch geworden sind. Mit Norbert Hofer (FPÖ) zog ein bekennender EU-Kritiker in die Stichwahl ein; im zweiten Wahlgang musste er sich jedoch mit 49,7 zu 50,3 Prozent gegen Alexander van der Bellen, einem Anhänger der EU, geschlagen geben. Würde die FPÖ stimmenstärkste Kraft werden, könnte ein Referendum folgen. Die nächsten Nationalratswahlen sind für 2018 geplant. Laut Umfragen liege die FPÖ derzeit auf Platz 1 (35 Prozent); die SPÖ (25 Prozent) und ÖVP (20 Prozent) würden ihre Regierung nicht fortsetzen können.

Wahrscheinlichkeit für einen EU-Austritt von Österreich: Mittel

Entscheidend werden die Auswirkungen des Brexits sein

Ob und inwiefern die Stimmen der Kritiker lauter oder leiser werden, wird auch davon abhängen, wie sich der Brexit für die Briten auswirken wird. Profitiert Großbritannien vom EU-Austritt, würde das mitunter einen Domino-Effekt auslösen, sodass bis zum Jahr 2020 mehrere Länder die Union verlassen könnten. Überwiegen am Ende aber doch die negativen Faktoren, würden wohl auch die Rechtspopulisten leiser werden und die EU keine weiteren Staaten verlieren.

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