EU-Austritt von Österreich

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2003

Der Brexit – der Austritt Großbritannien aus der Europäischen Union – ist schon seit einigen Jahren ein fester Bestandteil zahlreicher Diskussionen geworden. Vor allem Premierminister David Cameron, bekennender EU-Kritiker, hat die Diskussion immer wieder neu entfacht. Doch der Gedanke Camerons, das Gebilde der Europäischen Union zu verlassen, ist keine rein britische Idee. Auch in anderen Mitgliedsstaaten gibt es Politiker und Parteien, die kein Problem mit einem EU-Austritt hätten und sehr wohl auch laut darüber nachdenken, dementsprechende Volksbegehren zu initiieren. In Österreich gab es zwischen dem 24. Juni und 1. Juli 2015 das „EU-Austrittsvolksbegehren“. 261.159 Menschen (4,12 Prozent) unterschrieben für den Austritt; das Parlament bzw. der Nationalrat lehnte jedoch das Begehren ab.

Das kritische Österreich

Österreich ist kritisch geworden. Die Österreicher haben in den letzten Jahren immer stärkere Zweifel am Prinzip der Europäischen Union. Mit Griechenlands Wirtschaftskrise nahmen die Zweifel ihren Anfang, mit der aktuellen Flüchtlingsproblematik wurden die Zweifel gestärkt. Dass nebenbei der Euro nicht die Lieblingswährung der Österreicher ist und die alte Generation noch immer in Schilling umrechnet (und dann erstaunt ist, wie teuer alles geworden ist), beweist, dass wohl mehr als 4,12 Prozent kein Problem mit dem EU-Austritt von Österreich hätten. Volksbegehren sind aber nur Momentaufnahmen und keine tatsächliche richtungsweisende Maßgabe. Interessanter wären verpflichtende Volksbefragungen bzw. Volksabstimmungen. Doch könnte ein EU-Austritt von Österreich überhaupt realistisch sein? Wäre ein EU-Austritt einerseits möglich bzw. welche Folgen würde Österreich ereilen? Würde Österreich mehr Vor- oder Nachteile ertragen müssen? Wie ein tatsächlicher EU-Austritt aussehen würde, kann nicht beantwortet werden. Experten vertreten die Ansicht, ein Austritt wäre katastrophal. Doch Experten, die in den frühen 1990er Jahren schon behauptet, ein Nichtbeitritt Österreichs würde zum Ende der Republik führen, prognostizierten auch Probleme für die Schweizer, die sich gegen einen Beitritt entschieden. Dass es der Schweiz heute gut geht bzw. besser als jedem Mitgliedstaat der EU, ist kein Geheimnis. Doch würde Österreich eine neue Schweiz werden, wenn man jetzt aus der EU austreten würde?

Der Vertrag von Lissabon

Am 1. Dezember 2009 trat der Vertrag von Lissabon in Kraft. In jenem Vertrag wurde zum ersten Mal die Möglichkeit geschaffen, die EU (rein theoretisch) zu verlassen. So steht in Artikel 49a1: „Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten“. Bislang gab es noch kein Mitglied der Europäischen Union, welches einen tatsächlichen Versuch unternommen hätte, aus dem Gebilde der EU auszutreten. Mitunter liegt es auch an den regierenden Parteien in Europa und der Tatsache, dass – bis auf David Cameron – nur wenige Länderchefs tatsächlich „EU-feindlich“ sind. Es sind vor allem die Oppositionsparteien, die aus der EU austreten wollen. In Österreich spricht sich immer wieder die „Freiheitliche Partei Österreichs“ – die FPÖ – für einen Austritt aus der Europäischen Union aus. Wobei, auch wenn die Töne vor Jahren noch rauer waren, die FPÖ heute als „europakritische“, jedoch nicht „EU-feindliche“ Partei wahrgenommen wird, die nicht „unbedingt austreten“ möchte, aber sehr wohl mit dem Gedanken spielt, „auszutreten, wenn es nicht besser wird“. Neben der FPÖ gibt es aber auch noch die Anti-EU-Bewegung, die sogenannte EU-Austrittspartei (EU-AUS). Das Parteiprogramm, welches rund 28 Seiten stark ist, befasst sich ausschließlich mit einem Austritt Österreichs aus der EU. Doch im Rahmen der letzten Nationalratswahl folgten nur 0,29 Prozent der neuen Partei, die – auf Grund fehlender Unterstützungserklärungen – nur in Vorarlberg antrat. Die fehlende Zustimmung lag aber nicht daran, weil die Österreicher gerne in der EU bleiben wollen, sondern weil man vielmehr Parteien vertraut, die sich nicht nur mit einer Thematik befassen, sondern im Rahmen ihres gesamtpolitischen Konzepts EU-kritisch sind. Die FPÖ, bekennende EU-Kritiker, haben bei der letzten Nationalratswahl 20,51 Prozent (+ 2,97 Prozent) erreicht und sind auf Platz 3 (SPÖ 26,82 Prozent – 2,44 Prozent); ÖVP 23,99 Prozent – 1,99 Prozent) geklettert. Ob am Ende die Bevölkerung – im Rahmen einer Volksabstimmung – ihre Zustimmung erteilen würde, aus der EU auszutreten, bleibt reine Spekulation. Man kann davon ausgehen, dass es mitunter knapp werden würde. Ob aber über 50 Prozent der Österreicher dermaßen enttäuscht und unzufrieden mit der EU sind, steht in den Sternen. Mitunter sind es auch immer wieder Momentaufnahmen, die zu mehr Zufriedenheit oder mehr Unstimmigkeit führen. In den letzten Jahren gab es zahlreiche Krisen und Verordnung von Seiten der EU, die sehr wohl die Kritiker wachsen ließen. Hätten die Österreicher im Rahmen der Flüchtlingskrise im August/September 2015 entscheiden können, Austritt oder weiterer Verbleib, wäre wohl die Mehrheit gegen einen Verbleib in der EU gewesen. Heute würde es wohl wieder enger werden; die Flüchtlingskrise wurde etwas kontrolliert, wobei ein neuerlicher Anstieg im Sommer dazu führen könnte, dass die Skepsis abermals steigt.

Die Folgen des EU-Austritts

Doch welche Folgen gäbe es für Österreich, wenn die Alpenrepublik tatsächlich aus dem Gebilde der EU austreten würde? Experten sind sich sicher, dass mitunter „keine rosigen Zeiten“ auf Österreich warten würden. Der Austritt würde nicht nur extrem kostspielig, sondern auch kompliziert werden. Hier scheiden sich die Geister. Während die EU-kritischen Oppositionsparteien der Meinung waren, dass die Hilfsgelder an Griechenland dem Volk teurer als ein Austritt kommen, sind die Regierungsparteien der Ansicht, dass ein Austritt teurer wäre bzw. fatale Folgen für das Land hätte. Fakt wäre, dass Österreich zumindest wieder den Schilling, die ehemalige Währung, zurückbekommen würde. Denn wer aus der EU austritt, trete auch aus der Währungsunion aus. Problematisch wäre aber vor allem der wirtschaftliche Aspekt. So wären freie Waren-, Dienstleistungs-, Personen-, oder auch der freie Kapitalverkehr gefährdet bzw. nicht mehr möglich. Auch das Studieren und Arbeiten in anderen EU-Ländern wäre nur noch erschwert möglich. Auch wenn viele Österreicher kritisch sind und die FPÖ durchaus zwar populistisch vom Austritt „träumt“ bzw. nicht dagegen wäre, das Gebilde zu verlassen, sind die Folgen nur schwer abzuschätzen. Das ist mitunter auch der Grund, warum bislang kein anderes Mitglied der EU tatsächlich in die Offensive gegangen und einen Austritt gefordert hat. Kritische Stimmen gibt es überall; ob jene aber auch tatsächlich die Mehrheit bekommen und dann umsetzen, was sie in Oppositionszeiten fordern, eine andere Geschichte.

Die Versprechen der Europäischen Union

Doch warum sind die Österreicher kritisch geworden? 1994 – Wochen und Monate vor der Volksabstimmung, Österreich ein Teil der EU werden zu lassen – gab es noch andere Versprechen und Vorstellungen. Die Versprechung – kurz zusammengefasst:

Die Tatsache:

• Der österreichische Schilling bleibt erhalten; es kommt kein europäische Einheitswährung
• Österreich würde einen noch nie dagewesenen wirtschaftlichen Aufschwung erleben
• Die Lebenshaltungskosten würden billiger werden und der Sozialstaat wäre abgesichert
• Die Neutralität bleibt erhalten

Die Europäische Union ist in der Krise

• Der Schilling wurde durch die instabile Währung des Euros ersetzt
• Die Neutralität hat enorme Kratzer abbekommen
• Der wirtschaftliche Aufschwung ist nie gekommen; gekommen sind Arbeiter aus Billiglohnländern
• Pflege-, Pensions- und Sozialinstitutionen stehen vor dem Ruin
• Die Lebenshaltungskosten haben sich – seit dem Beitritt – um rund 200 Prozent erhöht
• Die Entlohnung blieb unverändert

Heute sind es Schuldenkrisen, Wirtschaftskrisen, Bankenkrisen, Euro-Krisen, Flüchtlingskrisen, die – so die Kritiker – nur deshalb entstanden sind, weil es die Europäische Union gibt. Vor allem sind es auch die fehlenden Reaktionen der Politiker, die in Brüssel Verordnungen zu Traktorensitzen erlassen, jedoch in der Flüchtlingskrise monatelang keine Lösung parat haben. Dass der Bürger viele Vorgänge nicht versteht, weil viele Vorgänge und Entscheidungen nicht verstanden werden können, ist kein Geheimnis. Ob Österreich – wie Cameron mit seinem Brexit – irgendwann tatsächlich einmal von Politikern regiert wird, die mitunter derart EU-kritisch sind, um einen Austritt zu fordern, bleibt offen.

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