Karten mit EU-Flage und dem Wappen des Vereinigten Königreichs, Brexit

Bereits mehrfach hat sich die Europäische Union über Abstimmungsergebnisse hinweggesetzt oder liess über ein Referendum ein zweites Mal abstimmen. So beispielsweise im Jahr 2005, als sich in Frankreich und den Niederlanden über 55 bzw. 61,5 Prozent der Wahlbeteiligten gegen die Europäische Verfassung aussprachen. Die Geschichte wiederholte sich im Jahr 2008, als das Irische Volk den Vertrag von Lissabon verworfen hat. Gut möglich, dass die EU nach dem Brexit Entscheid der Briten den Druck erhöht und versucht einen EU-Austritt für Großbritannien so teuer wie möglich zu machen. Dies dürfte britische EU Befürworter Aufwind geben. Der EU-Austritt von Großbritannien ist also noch nicht in Stein gemeisselt. Gründe, weshalb das Vereinigte Königreich am Ende doch noch in der EU verbleiben könnte.

Bereits seit Ende Mai, also einem Monat vor dem Referendum, gibt es eine nun immer größere Unterstützung erhaltende Petition, die ein erneutes Referendum fordert, wenn die Wahlbeteiligung unter 75% läge und die Mehrheit kleiner als 60% wäre. Beides ist eingetreten, was bedeutet, dass weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten wirklich für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt haben. Der Ersteller der Petition dürfte sich als Unterstützer des EU-Austritts nun zwar ärgern, da er die Petition für den umgekehrten Fall erstellt hatte, aber was für die eine unzureichende Mehrheit gegolten hätte, sollte für einen demokratisch denkenden Menschen wohl auch für die andere gelten. Nun mehren sich allerdings Meldungen, dass viele der Unterzeichner weder aus dem Vereinigten Königreich stammen noch echte Menschen seien, sondern Bots und Hacker, die künstlich die Zahlen in die Höhe treiben würden. Obgleich dies nun wieder Wasser auf die Mühlen der EU-Gegner ist, sollte man bedenken, dass eine Petition 100.000 Unterzeichner benötigt, damit sich das britische Parlament damit beschäftigen muss. Obgleich die meisten Petitionen diese Marke nicht erreichen, hat die Petition für ein erneutes Referendum über drei Millionen Unterzeichner und sollten nur 3% echte britische Bürger sein, wäre auch damit die Marke bereits erreicht.

Vor dem Referendum wurden – ganz ähnlich wie bei Wahlen – von beiden Seiten zahlreiche Versprechen, Zusagen und Zukunftsszenarien zum Besten gegeben. Da die Situation des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union den Status quo darstellt, ging es also stets um mögliche Schreckensszenarien seitens der EU-Befürworter und vollmundige Versprechen aus den Reihen der EU-Gegner, die bereits jetzt teilweise auf dem Prüfstand stehen. Einige frühere Austrittsbefürworter schwenken deshalb bereits um, während andere zumindest ihre vorher gemachten Zusagen zurückziehen oder relativieren.

So nahm der wohl berühmteste und erbittertste Kämpfer für den EU-Austritt, Nigel Farage von der United Kingdom Independence Party (UKIP), eines seiner Versprechen bereits zurück. Die UKIP hatte behauptet, dass 350 Millionen Pfund, die angeblich wöchentlich vom Vereinigten Königreich an die Europäische Union gezahlt würden, im Falle des Austritts stattdessen in das Gesundheitssystem fließen würden. Nicht nur, dass die von Farage genannte Summe um über 65% geringer ist, nein, die UKIP befindet sich, da sie nicht Teil der Regierungskoalition ist, gar nicht in der Position, eine solche Gesetzesänderung zu beschließen. Farage selbst sprach von einem „Fehler der ‚Leave’-Kampagne“.

Boris Johnson von der Conservative Party, der berühmt-berüchtigte ehemalige Bürgermeister Londons, galt, bis er es selbst am 1. Juli 2016 ausschloss, als heißester Anwärter auf Camerons Nachfolge und zählte im Vorfeld des Referendums zu jenen, die eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Vereinigten Königreichs durch einen EU-Austritt als Panikmache abtaten. Nun sorgte aber bereits das Referendum allein dafür, dass das Pfund Sterling von 1,50 US-Dollar auf 1,32 US-Dollar sank – dem tiefsten Wechselkurs seit 31 Jahren. Natürlich lässt sich nur darüber spekulieren, ob nun genau dieser Umstand Johnson und einige andere, die einen Austritt aus der Europäischen Union zuvor als Segen für die britische Wirtschaft gepriesen hatten, dazu veranlasste frühere Aussagen zu revidieren, aber es dürfte wohl ein nicht unerheblicher Faktor gewesen sein, der auch den Wählern schwerlich entgangen sein konnte. Während Johnson also vor dem Referendum noch verkündete, das Vereinigte Königreich brauche den europäischen Binnenmarkt nicht und könne ohne die EU endlich seinen Platz in der freien Welt einnehmen, denn das europäische Recht läge dem Vereinigten Königreich bzw. seiner Wirtschaft Zwänge auf, versicherte er nun, es werde auch „weiterhin freien Handel und Zugang zum europäischen Binnenmarkt geben“. Dem erteilte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) allerdings bereits eine deutliche Absage: „Wer aus dieser Familie austreten möchte, kann nicht erwarten, dass alle Pflichten entfallen, die Privilegien aber bleiben.“ Die Verhandlungen zwischen Vereinigtem Königreich und Europäischem Rat, zu dem Merkel als Regierungschefin eines EU-Mitglieds gehört, würden „nicht nach dem Prinzip der Rosinenpickerei geführt“ werden.

Nicht zuletzt wegen des Binnenmarktes, dessen Vorteile die Europäische Union an das Prinzip der Freizügigkeit knüpft, ruderten sowohl Boris Johnson als auch Daniel Hannan (Conervative Party; Mitglied des Europäischen Parlaments) hinsichtlich ihrer Aussagen bezüglich der „Kontrolle über [die] Grenzen“ zurück. Zwar hätte das Vereinigte Königreich, da es nicht zum Schengen-Raum gehört, die Grenzen ohnehin jederzeit stärker kontrollieren können, aber nicht, Bürgern von EU-Mitgliedsstaaten untersagen dürfen, in das Vereinigte Königreich zu ziehen und dort zu arbeiten. Hannan und andere Unterstützer der „Leave“-Kampagne hatten damit geworben, dass ein Austritt aus der europäischen Union die Zuwanderung schlecht qualifizierter Arbeitskräfte stoppen könne und so den einheimischen Arbeitnehmern zugutekäme, weil sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt verbessern würde.

Im Falle eines erneuten Referendums könnte es also durchaus passieren, dass die ohnehin überaus knappe Mehrheit verloren geht, weil einige der Wähler angesichts dieser Entwicklungen ihre Meinung ändern könnten. Hinzukommt, dass nun gerade Johnson, als der parteiinterne Gegenpart zum Premierminister, wenn es um die Frage des EU-Austritts ging, sich versucht, zurückzuziehen. Wenn sich also niemand findet, der die Verantwortung für das Einreichen des Austrittsantrags übernehmen will, wird der Austritt folglich auch nicht stattfinden. Genau das wird von Seiten der Europäischen Union nun heftig kritisiert, denn die anhaltende Ungewissheit schade.

Verlässt ein Land das Vereinigte Königreich?

Die fünf Länder bzw. Teilgebiete des Vereinigten Königreichs stimmten sehr unterschiedlich ab. Während es in allen Regionen Englands mit Ausnahme des Großraums London und ebenso in Wales zu Mehrheiten zwischen 51% und knapp 60% gegen einen Verbleib in der Europäischen Union kam, sprachen sich die Wähler in Schottland, Nordirland und dem britischen Überseegebiet Gibraltar für einen Verbleib in der Europäische Union aus.

Nun hatten Schotten und Nordiren ja schon immer ein bestenfalls zwiegespaltenes Verhältnis dazu, dass sie unter Herrschaft der englischen Krone standen. Beim Referendum über den EU-Austritt stimmten 62% der schottischen und 55,8% der nordirischen Wähler für einen Verbleib in der EU.

Am 18. September 2014 hatten sich im Zuge eines Referendums über die Unabhängigkeit Schottlands mit einer Wahlbeteiligung von 84,59% noch 55,3% der Wähler für einen Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich ausgesprochen. Nach dem Referendum über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, könnte sich diese knappe Mehrheit allerdings zugunsten der Unabhängigkeitsbefürworter verschoben haben. Schließlich ist anzunehmen, dass gerade jene, die nationalstaatliche Bestrebungen ablehnen und für mehr Einigkeit der einzelnen Länder eintreten, bislang gegen eine Unabhängigkeit Schottlands und ebenso gegen einen EU-Austritt waren. Müssten eben jene schottischen Bürger nun aber in einem erneuten Referendum, welches von Schottlands First Minister Nicola Sturgeon, welcher der Scottish National Party angehört für den Fall, dass die britische Regierung den EU-Austritt beschließt, bereits angekündigt wurde, nun zwischen Vereinigtem Königreich und Europäischer Union wählen, wäre es mehr als wahrscheinlich, dass ein Großteil sich für Brüssel und gegen London entscheiden würde. Sollte dieser Fall eintreten, könnte Schottland mit Unterstützung des Europäischen Gerichtshofs noch während der Verhandlungen zwischen britischer Regierung und Europarat seine Unabhängigkeit erklären und somit als eigenständiger Staat Mitglied der Europäischen Union bleiben.

Ähnlich wie die Scottish National Party ist auch Sinn Féin (irisch: „wir selbst“) eine große linke Partei, die für das Ausscheiden aus dem Vereinigten Königreich eintritt. Während die SNP nur in Schottland vertreten ist und für eine gänzliche Unabhängigkeit Schottlands eintritt, ist Sinn Féin (als einzige Partei) sowohl in der Republik Irland als auch in Nordirland vertreten und strebt die Wiedervereinigung Irlands an. Folglich überrascht es wenig, dass Sinn Féin in Nordirland bereits ein Referendum über den Austritt aus dem Vereinigten Königreich und die Wiedervereinigung mit der Republik Irland fordert, welches angesichts des möglichen EU-Austritts des Vereinigten Königreichs womöglich von Erfolg gekrönt wäre.

In Gibraltar lag die Wahlbeteiligung bei 83,5% und 95,9% dieser Wähler votierten für den Verbleib in der EU. Deshalb schlug der amtierende Außenminister der Europäischen Union, José Manuel García-Margallo y Marfil (Partido popular, die spanische Volkspartei), bereits eine britisch-spanische Ko-Souveränität vor, um die Halbinsel anschließend gänzlich an Spanien zurückzugeben.

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