Seit dem 24. Juni 2016 ist es gewiss: Die Briten werden die Europäische Union (EU) verlassen. An eine geordnete Abwicklung des Austritts ist nicht zu denken. Während Politiker heftig über das Procedere streiten, werden per Online-Petition Stimmen gesammelt, um das „Out“ doch noch zu verhindern. Ein Blick auf die Fakten lohnt sich, um die Entscheidung der Briten zu verstehen.

Was bedeutet eigentlich Brexit?

Weltweit ist vom Brexit die Rede, auch wenn es sich um einen dieser Kunstbegriffe handelt, der eher dazu geeignet ist, den Sachverhalt zu verwischen als ihn zu klären beziehungsweise zu erklären. Brexit ist nichts anderes als die Verschmelzung der Begriffe „Britain“ für Großbritannien und „Exit“ für den Ausgang. Erstmals war dieser Begriff im Juni 2012 im „Economist“ zu lesen, damals noch in der Variante „Brixit“. Nicht zu übersehen ist die Analogie zu „Grexit“, wobei insbesondere die wirtschaftliche Situation und auch die Position beider Länder in der EU nicht miteinander vergleichbar sind. Das ist ein Indiz dafür, wie verantwortungslos in den Medien mit Begrifflichkeiten gearbeitet wird, die in der Bevölkerung für Stimmung sorgen. Tatsächlich sind Journalisten in demokratischen Ländern einem Pressekodex verpflichtet, der die ethischen und moralischen Werte ihrer Arbeit definiert.

Das Ergebnis des Referendums

Betrachtet man das Ergebnis der Abstimmung, so zieht sich ein Riss quer durch Großbritannien. Die Wahlbeteiligung war mit 72,2 Prozent im Vergleich zu Parlamentswahlen hoch, die 2015 66,1 Prozent betrug. Umfragen zufolge lagen die EU-Befürworter knapp vor den EU-Gegnern, wobei sich bis zum Schluss ungefähr 10 Prozent der Wahlberechtigten unentschlossen zeigten. Nun ist das Referendum vorbei mit dem Ergebnis einer „Frontenbildung“:

Fast Zwei Drittel – rund 62 Prozent – haben in Schottland für den Verbleib in der EU gestimmt. Davon entfallen auf Glasgow rund 67 Prozent und auf Edinburgh sogar 74, 4 Prozent der EU-Befürworter. Grund ist, dass die Schotten in der EU eine Art Beschützer gegen die Regierung in London sehen. Und so werden Schottland nach dem Referendum wieder Stimmen laut, die eine Abspaltung vom britischen Mutterland fordern.

Auffällig ist, dass in London drei Viertel der Wähler für den Verbleib in der EU gestimmt haben, während das als überwiegend ländlich bezeichnete Umland für das Verlassen der EU votierte. Schnell werden „die Schuldigen“ ausfindig gemacht: Es sind vor allem ältere Menschen mit einem niedrigeren Bildungsniveau, Arbeiter und die untere Mittelklasse, die den Austritt Großbritanniens befürworten. Der Süden Englands und Wales stimmten mehrheitlich für den Austritt aus der EU. In Zahlen ausgedrückt sind das in Wales 52,5 Prozent der Wähler und in England 53,4 Prozent.

In Nordirland stehen die Zeichen auf den Verbleib in der EU. 55,8 Prozent stimmten dafür, wobei insbesondere die Wahlbezirke an der Küste Nordirlands das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU favorisierten.

Die Entwicklung von der EG zur EU – das lautlose Fortschreiten zu einem zentralistisch regierten Staatenverbund?

Um die aktuelle Situation überhaupt verstehen zu können, muss sie in einen Gesamtzusammenhang gebracht und darf nicht losgelöst betrachtet werden. Deshalb lohnt sich ein Blick zurück in die Vergangenheit und die Anfänge der EU.

18. April 1951: Belgien, Luxemburg, Frankreich, die BRD, Italien und die Niederlande unterzeichnen in Paris den Vertrag zur Gründung der Montanunion (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl)
25. März 1957: Diese sechs Länder gründen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom).
1. Juli 1967: Die Wirtschaftsgemeinschaft, die Euratom und die Montanunion werden zur Europäischen Gemeinschaft (EG) zusammengeführt.
1. Juli 1968: Inkrafttreten der Zollunion
1. und 2. Dezember 1968: Beschluss über die Schaffung einer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion
1. Januar 1973: Irland, Dänemark und Großbritannien treten der EG bei, während sich Norwegen in einer Volksabstimmung dagegen entscheidet.
5. Dezember 1978: Es wird ein europäisches Währungssystem (EWS) beschlossen.
1. Januar 1981: Beitritt Griechenlands
1. Januar 1986: Beitritt von Spanien und Portugal
15. Dezember 1990: Das ist ein entscheidender Einschnitt: An diesem Tag wird beschlossen, aus der EG nicht nur eine Wirtschafts- und Währungsunion zu schaffen, sondern auch eine politische Union.
7. Februar 1992: Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht. Die bisherige EG wird in EU (Europäische Union) umbenannt.
1. Januar 1994: Gründung des Europäischen Währungsinstitutes (EWI)
1. Januar 1995: Schweden, Finnland und Österreich treten der EU bei, während Norwegen erneut gegen einen Beitritt stimmt.
26. März 1995: Inkrafttreten des Schengener Abkommens. Mit Ausnahme von Irland und Großbritannien werden die Grenzkontrollen aufgegeben.
2. Juni 1998: Arbeitsaufnahme der EZB (Europäische Zentralbank)
1. Januar 1999: Der Euro wird an den Börsen als offizielle Währung für den bargeldlosen Handel eingeführt.
1. Januar 2002: Der Euro wird in insgesamt elf Mitgliedsstaaten als offizielle Bargeldwährung eingeführt, wobei Griechenland erst ein Jahr später folgt. Nicht mit dabei ist Großbritannien.
1. Mai 2004: Die EU wächst auf insgesamt 25 Mitglieder. Hinzu kommen Malta, Zypern, Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, die Slowakei, Tschechien, Polen und Ungarn
29. Oktober 2004: Eine europäische Verfassung wird in Rom von den Staats- und Regierungschefs entworfen.
1. Januar 2007: Rumänien und Bulgarien treten der EU bei.
1. Juli 2013: Kroatien wird das 28. EU-Mitglied.
Wer diese Übersicht aufmerksam liest, wird nicht nur feststellen, dass der 15. Dezember 1990 eine entscheidende Veränderung der damals noch als EG bezeichneten Europäischen Union mit sich bringt. Seit diesem Tag ist der Weg klar vorgezeichnet: Aus der bisherigen und geplanten Wirtschafts- und Währungsunion soll auch eine politische Union werden. Es ist wahrscheinlich, dass es den Mitgliedsstaaten damals nicht wirklich bewusst war, dass diese Entwicklung dazu führen würde, dass politische und rechtliche Freiheiten auf nationaler Ebene auf der Strecke bleiben und einer von Brüssel und Straßburg aus gelenkten umfassenden Politik würden weichen müssen.

Großbritannien hatte in der EU Sonderrechte

Den Briten wurden in der Zeit ihrer EU-Mitgliedschaft zahlreiche Zugeständnisse gemacht, nämlich diese:

Die britische Premierministerin und als eiserne Lady bekannte Margaret Thatcher handelte 1984 einen Rabatt für Großbritannien aus. Grund waren Agrarsubventionen, die geringer ausfielen als bei den Mitgliedsstaaten. Der Nettobetrag, also die Differenz zwischen Einzahlung und Auszahlung, wurde daraufhin um zwei Drittel gesenkt. Dieser Rabatt gilt in abgesenkter Höhe bis heute.

Fehlende Grenzkontrollen in Europa lehnte Großbritannien dauerhaft ab – mit Recht, denn es hat das Schengen-Abkommen nicht unterzeichnet. Für die Briten bedeutet das, dass sie bei der Ausreise in das europäische Ausland einen Reisepass mit sich führen müssen.

Auch eine Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik lehnte Großbritannien zumindest teilweise ab. Seit dem im Jahr 2009 unterzeichneten Vertrag von Lissabon darf Großbritannien wählen, bei welchen Maßnahmen es mitmacht und bei welchen nicht. Das gilt auch für die gemeinsame Asylpolitik, die Großbritannien auf dieser gesetzlichen Grundlage zu Recht ablehnt.

Großbritannien spricht sich auch gegen die Bildung einer europäischen Armee aus und verhindert so ein militärisches Hauptquartier in Brüssel. Das Land setzt auf eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der NATO und insbesondere auf die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten.

Auch die Einführung des Euro lehnte Großbritannien standhaft ab. Insoweit trägt Großbritannien die Kosten für die Euro-Rettung nur zu einem Bruchteil mit.

Gegen den Fiskalpakt legte Premier Cameron im Jahr 2013 sogar ein Veto ein, wobei sich Großbritannien ihm zu keiner Zeit unterworfen hat. Für die Briten bedeutet das, dass sie keine Sanktionen fürchten müssen, wenn die Staatsschulden aus dem Ruder laufen beziehungsweise der Staatshaushalt ein Defizit ausweist.

Die Situation kurz nach dem Abstimmungsergebnis

David Cameron hat bereits seinen Rücktritt bis Oktober 2016 angekündigt. Als Befürworter für den Verbleib Großbritanniens in der EU sieht er seine Arbeit als gescheitert hat. Er hat erklärt, dass es kein zweites Referendum geben wird. Die Verhandlungen über den Austritt will er allerdings in die Hände seines Nachfolgers legen, auch wenn das dem Drängen der EU auf baldige Austrittsverhandlungen entgegen steht.

Besonders groß ist die Enttäuschung in Schottland. Es hat mit überwältigender Mehrheit für den Verbleib in der EU gestimmt und muss nun aufgrund des Abstimmungsergebnisses gemeinsam mit Großbritannien die EU verlassen. Grund genug für die amtierende schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon, trotzdem den Verbleib Schottlands in der EU voranzutreiben. Diesbezüglich sollen Gespräche mit den EU-Mitgliedsstaaten und mit EU-Institutionen folgen.

Bereits kurz nach bekannt werden des Abstimmungsergebnis wurden Stimmen laut, welche eine Wiederholung der Brexit Abstimmung fordern. Die Chancen, dass es zu einer zweiten Abstimmung kommt sind jedoch sehr gering. Bis zum 26. Juni 2016 haben rund drei Millionen Menschen in Großbritannien eine Online-Petition unterzeichnet, in der sie eine Wiederholung des Referendums über den Brexit fordern. Inhalt der Petition ist, dass ein neuer Volksentscheid unter der Voraussetzung herbeigeführt werden soll, wenn die Wahlbeteiligung unter 75 Prozent liegt beziehungsweise, wenn weniger als 60 Prozent der Wähler für oder gegen den Austritt Großbritanniens stimmen. Bereits 100.000 Unterzeichner reichen aus, damit das Parlament eine Debatte zumindest in Betracht ziehen muss. Es ist David Lammy, ein Abgeordneter der oppositionellen Labour-Partei, der den Brexit auf diese Weise stoppen möchte.

Haben die Briten Angela Merkels Alleingänge abgewählt?

Mit Sonderrechten und sogenannten „Extrawürsten“ hat sich Großbritannien seinen Status als eigenständiger europäischer Staat erhalten. Diese Positionen sind es, um die die anderen europäischen Mitgliedsstaaten heute ringen. Sie begehren gegen die zentralistische Struktur der EU auf, die immer mehr diktatorische Züge annimmt. Die Reaktionen in der Presse auf das Referendum am 23. Juni 2016 sind bemerkenswert. Da werden Alte, sozial Schwache und weniger intelligente Menschen für seinen Ausgang verantwortlich gemacht.

Oft fehlt es aber an Reflektion und einer kritischen Hinterfragung der eigenen Haltung. Nur sehr verhalten und vereinzelt wird darauf aufmerksam gemacht, dass es auch Angela Merkels Alleingang nicht nur in der Flüchtlingspolitik sein könnte, der die Briten zu diesem Abstimmungsergebnis veranlasst hat. Viele kleine und gewichtige Entscheidung werden heute in Brüssel und Kommissionen gefällt. Die Konsequenzen tragen die Bürger, ohne jemals in den Entscheidungsprozess jemals miteinbezogen zu werden. In den vergangenen Jahren zentralisierte sich die Europäische Unionen weiter. Entscheide werden von einigen wenigen Personen gewählt. Diese Übermacht ist erschreckend und beängstigend. Denn sie ist bei allen gewichtigen Entscheidungen der vergangenen Monate deutlich zutage getreten. Das gilt nicht nur für die Flüchtlingskrise, sondern auch für den Euro-Rettungsschirm und insbesondere im Zusammenwirken mit der Türkei, die weit von einem demokratischen Staatswesen entfernt ist. Die Briten haben mit dem Votum die EU zu verlassen auch ihren Unmut gegen Alleingängen, dessen Entscheidungen, sie dann zu akzeptieren und mitzutragen haben, ausgesprochen. Die Situation dürfte in andere EU-Mitgliedsstaaten ebenso wie für weite Teile der bundesdeutschen Bevölkerung nicht anders sein. Die Europäische Unionen und auch die Kanzlerin Merkel täten daher gut daran das eigene Verhalten selbstkritisch zu reflektieren.

Wie geht es nach dem Brexit weiter?

Rechtsgrundlage für den Austritt Großbritanniens ist Art. 50 des EU-Vertrages. Danach muss Großbritannien seinen Austritt in einer Absichtserklärung schriftlich erklären. Was folgt, sind Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem ausscheidenden Staat. Sie münden in ein Abkommen, in dem der Austritt konkretisiert und geordnet wird. Der Austritt Großbritanniens aus der EU könnte so ablaufen, wobei der EU-Vertrag keine detaillierten Angaben macht:

  1. Großbritannien wird eine offizielle Mitteilung des Austrittswunsches an die EU übermitteln.
  2. Es werden zwischen der EU und Großbritannien geführte Verhandlungen folgen, deren Ziel ein sogenanntes Austrittsabkommen ist.
  3. Tritt dieses Abkommen in Kraft, ist der Brexit vollzogen. Ohne Abkommen tritt der Brexit nach Ablauf einer zweijährigen Frist in Kraft.
  4. Das Austrittsabkommen bedarf der Zustimmung des Europäischen Parlaments sowie mindestens 20 der nunmehr 27 EU-Mitgliedsstaaten, die nach dem Prinzip der doppelten Mehrheit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen.
  5. Schlagen die genannten Bemühungen fehl, kommt es nach einer Frist von zwei Jahren automatisch zum Brexit, wobei der Stichtag nicht das Referendum am 23. Juni 2016, sondern das schriftliche Austrittsbegehren der britischen Regierung ist.

Die Folgen des EU-Austritts

Mit Wirkung des Brexits werden die bisherigen EU-Verträge keine Anwendung mehr für Großbritannien finden. Das gilt auch für EU-Verordnungen und EU-Regeln, die von Großbritannien nicht mehr in nationales Recht transferiert werden müssen. Mit Blick auf die Schweiz und Norwegen, die keine Mitglieder in der EU sind, wird deutlich, dass der Handel und der Warenverkehr mit anderen europäischen und außereuropäischen Staaten nicht zum Erliegen kommen werden. Auch in Bezug auf die Gerichtsbarkeit ist Großbritannien fortan in seinen Entscheidungen frei von den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Eine Rückkehr in die EU ist möglich unter der Voraussetzung, dass das komplizierte Aufnahmeverfahren erneut durchlaufen werden muss. Tatsächlich kann über die Folgen des Austritts Großbritanniens aus der EU nur orakelt werden. Denn niemand weiß wirklich, was passieren wird. Entscheidend ist der Inhalt des Austrittsabkommens. Hier kommt es darauf an, ob sich die EU als Hardliner betätigt und sich wenig kompromissbereit zeigt. Das könnte passieren, wenn die EU-Mächtigen die Absicht haben, einen Dominoeffekt zu vermeiden und andere EU-Mitgliedsstaaten von einem Austritt abzuhalten. Tatsächlich ist das eine Gratwanderung. Verschärft sich der Kurs der EU-Mächtigen, wird der Eindruck verstärkt, dass die demokratischen Strukturen in der EU mehr und mehr zugunsten eines zentralistischen europäischen Staatswesens aufgeweicht werden. Der Widerstand gegen die EU könnte wachsen. Zeigt sich die EU kompromissbereit, werden sich die Mitgliedsstaaten intensiver mit dem Sinn der EU auseinandersetzen. Das gilt umso mehr, wenn man die Rolle der aktuellen Geldpolitik der EZB (Europäische Zentralbank) mit einbezieht. Es hat den Anschein, als ob die EU ihr Ansehen und ihre einstige Strahlkraft längst verspielt hat. Egal, in welche Richtung sie sich bewegt, sie wird verlieren. Ob sie am Ende zerbricht, wird vor allem von der nationalen politischen Entwicklung in den einzelnen Mitgliedsstaaten und davon abhängen, in welchem Maße der politische Unmut der mitdenkenden und wieder politischer werdenden Bevölkerung wächst.

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